PM zu den Gerichtsverfahren: Raum statt Repression!

PM zu den Gerichtsverfahren: Raum statt Repression!

Frankfurt am Main, 03.09.2014

Der Widerstand gegen die Umstrukturierung der Stadt Frankfurt zu einer „vielversprechenden Anlage“ hat in der gesellschaftlichen Breite Anschluss gefunden. Es ist ein Anliegen für eine wachsene Anzahl von Menschen, sowie verschiedener politischer und kultureller Initiativen, selbstverwaltete Räume durchzusetzen. Doch werden die rechtmäßigen Bemühungen der Bürger_innen erschwert und die Arbeit von Aktivist_innen kriminalisiert. Nun geht die Staatsanwaltschaft auf Antrag der ABG Holding gegen die 27 Aktivist_innen vor, die am 15.03.2014 die Georg-Voigt-Straße 10 für wenige Stunden besetzt hielten.

Leerlauf des Lebens: „Hier werden die Trends von morgen geboren!“

Über 2.000.000m² Leerstand, stetig steigende Bodenpreise, Neubauten und Luxussanierungen, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik des Frankfurter Stadtbilds.
Durch den ungehaltenen Anstieg der Wohnkosten werden die ökonomisch schwachen Bewohner_innen in eigens für sie vorgesehene Viertel verdrängt. Die gesamte Stadt und ihre Bewohner_innen werden nach sozialem Status umsortiert. „Wenn die Häuser in Schuss gehalten werden, finde ich das gut. Ich will mir auch eine gut sanierte Wohnung leisten. Doch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum wird gegen die Aussicht auf möglichst großen Gewinn ausgespielt“, sagt Nicole Furcht, eine besorgte Bürgerin.
Indes wird der Versuch, alternative Kultur- und Wohnprojekte auf offiziellen Wegen umzusetzen, unmöglich gemacht: Die Aussichten auf dem Gelände des Campus Bockenheim verdüstern sich. Der Verein Offenes Haus der Kulturen soll der Saalbau GmbH – eine Tochtergesellschaft der ABG – weichen, und das von vielen Bürger_innen gemeinschaftlich geplante Philosophicum gar nicht erst realisiert werden. Das Engagement der Bürgerinitiativen und Gruppen bleibt damit zwecklos, obwohl es sich um Projekte handelt, die ganz offensichtlich dem offiziellen Selbstverständnis der ABG entsprechen: „bezahlbarer Wohnraum“, „sozial ausgewogene Wohnquartiere“ und sogar das Ziel, es älteren Menschen „möglich zu machen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Nachbarschaft zu leben“ findet sich unter den Schlagwörtern der ABG¹. Somit können wir uns auf das vorbereiten was schon absehbar ist: ein weiterer toter Ort in der Stadt Frankfurt. Schon jetzt erinnert der ehemalige Campus Bockenheim an eine Geisterstadt.

Widerstand: They Made Us Do It

Diese Stadtpolitik wollen viele Menschen nicht länger (er)tragen. Sie sind bereit auch zu drastischeren Mitteln zu greifen. „Mit jeder Öffnung eines Leerstandes machen wir auf den Widerspruch zwischen Haben und Brauchen, zwischen Besitz und Nutzung aufmerksam. Menschen brauchen Orte zur gemeinsamen Organisation von Leben und zum Austausch über ihre Probleme – wo sie keine 5 Euro für ein bis zwei Kaffee bezahlen müssen, um nicht rausgeworfen zu werden“, sagt Berta. Sie ist Aktivistin der Aktion L__rSt*ll*, unter deren Namen am 15.03.2014 die Georg-Voigt-Straße 10 von einem losen Zusammenschluss aus Berufstätigen, Auszubildenden, Studierenden und Schüler_innen geöffnet und besetzt wurde.
Auch die ehemalige Professorenvilla erzählt die Geschichte ökonomischer Rationalisierung nur in geringfügiger Variation: Anstatt auf den Antrag des Förderverein Roma einzugehen, der die Unterbringung mehrerer Familien zum Ziel hatte, stellte ABG-Geschäftsführer Frank Junker klar, dass dieses und benachbarte Gebäude „eher für teures Wohnen“ geeignet seien.²
Die Aktivist_innen wollten eine offene und solidarisch gelebte Nutzung der Villa ermöglichen. Neben einem generationen- und milieuübergreifenden Café sollten die Räumlichkeiten als außer-institutioneller Ort des Austauschs und des Lernens, zur Organisation nachbarschaftlicher Interessen und für Workshops zu Schauspiel und Kunst genutzt werden. Interessierte hätten diese und eigene Wünsche in der offenen Plenumsstruktur diskutieren und gemeinsam umsetzen können.

Repression: You Can’t Evict A Movement

Die Aktion soll im Zusammenhang mit dem seit 2011 immer und immer wieder vorgenommenen Versuch zur dauerhaften Öffnung leerstehender Gebäude verstanden werden. Die Forderungen der Aktivist_innen gingen von nötigem bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Entstehung von selbstverwalteten Stadtteilzentren. Trotz der Vielzahl linker Projekte und Bürgerinitiativen mit vergleichbaren Motiven, werden die Proteste in der städtischen Öffentlichkeitsarbeit als „grober Unfug“ pubertärer Kids heruntergespielt und mit polizeilicher Gewalt beantwortet. Es wird ein Bild geschaffen, in dem die Frankfurter Stadtplanung kein generationen- und szeneübergreifendes Problem darstellt. So meinte auch Peter Feldmann bei der Kulturdebatte des Hessischen Rundfunks vom 17.03., dass er „den Ansatz erst mal gut [finde], dass junge Menschen versuchen im Bereich Kultur sich selbst zu organisieren. Ich hab das Privileg selber genommen, als ich in dem Alter war. […] Ob das jetzt nur über eine Hausbesetzung passieren muss, da mach ich mal ein Fragezeichen dran.“ Er habe nun als Oberbürgermeister die Möglichkeit „das Ganze von der Seite zu Beeinflussen“.
Auf die Beeinflussung von der Seite warten die engagierten Bürger_innen bis heute, statt einer Unterstützung ihres Anliegens, rechnen sie derzeit mit Strafgeldern und Gerichtsverfahren die ihnen das weitere selbstorganisierte Arbeiten verunmöglichen sollen.

No Tolerance!

Nachdem der „Leerstand wieder hergestellt“³ und die Menschen im Haus von der Polizei geräumt wurden, geht die Staatsanwaltschaft nun also auf Antrag der ABG gegen die Aktivist_innen vor.
Sie sollen wegen Hausfriedensbruch eines Leerstands vor Gericht gestellt werden, für manche wurde die Strafe bereits verhängt. „Es ist ungewöhnlich, dass die geforderte hohe Geldstrafe über 600 Euro pro Person in Unabhängigkeit von dem Einkommen der Person getroffen wurde“, bemerkt ein Jurastudent, der sich mit den Aktivist_innen solidarisiert. Und dabei drohte Junker anfangs sogar mit Forderungen nach Schadenersatz. Berta, die als Aktivistin im Haus war, schildert aus ihrer Sicht: „Wir haben doch gar nichts kaputt gemacht. Zuerst verschließt man sich jeder politischen Lösung des Problems, dann brechen martialisch anmutende Robocops mit schwerem Gerät in die Wohnung ein und schließlich sollen wir für das Schlamassel bezahlen. Die haben doch maximalen Schaden angerichtet“. Ein Video dokumentiert dies.⁴

Der Protest gegen die aktuelle Form der Stadtumstrukturierung soll mit solchem Exempel verstummen, denn zu mehr als Selbstgesprächen auf Pressekonferenzen und in Interviews sind die verantwortlichen Repräsentant_innen offensichtlich nicht bereit. Schließlich lassen sich dort streitlos jeder Versuch zur Teilnahme an politischen Entscheidungen Ungeschehen machen und Hausbesetzungen auf den juristischen Straftatbestand reduzieren. Angesichts solchen Drucks hoffen die Aktvist_innen auf Solidarität seitens der Öffentlichkeit. Die kommenden Verfahren sind Inbegriff der repressiven Stadtpolitik.

Kommt zur morgigen Demo. Für eine demokratische Stadtumstrukturierung! Gegen die Kriminalisierung legitimer Proteste!

 


Fußnoten:

¹) vgl. http://www.abg-fh.com/unternehmen/wir-ueber-uns/
²) HR-Online vom 15.03.2014: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51139753
³) Journal Frankfurt vom 17.03.2014: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Wohnen-in-Frankfurt-58/Hausbesetzung-in-Bockenheim-Polizei-stellt-Leerstand-nach-vier-Stunden-wieder-her-21205.html
⁴)  HR-Online vom 15.03.2014: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51139753