PM „Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

PM „Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihr Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. Mit ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung ist sie heute Teil des Problems, das sie früher anging. Mit Hausbesetzungen fordern engagierte Bürger*innen ein „Recht auf Stadt“ und eine Vergesellschaftung der ABG.

In ihrer 125jährigen Geschichte erfuhr die ABG Holding bereits diverse Transformationen. Mit ihrer Gründung durch ca. 600 bürgerliche Geldgeber im Jahr 1890 wurde Wohnraum für das zuziehende Industrieproletariat geschaffen. Als gemeinnützige Gesellschaft zielte die ABG zwar nicht auf direkte Gewinne aus der Vermietung. Insofern aber die Wohnungen primär der Wiederherstellung der Arbeitskraft dienten, entstanden sie nicht aus einem Akt der Menschenfreundlichkeit, sondern schlicht aus den Notwendigkeiten einer sich ausweitenden Kapitalakkumulation. In der Wirtschafts- und Entwertungskrise der D-Mark zu Beginn der Weimarer Republik übernahm die Stadt Frankfurt 90% der Anteile der in finanzielle Schieflage geratenen privaten ABG und machte sie zu ihrem Instrument für eine soziale Stadtplanung und Siedlungspolitik. Aus den Ideen und Entwürfen Ernst Mays entstanden neue, kostengünstige Siedlungen von Praunheim bis Goldstein, die die Wohnungsnot linderten.

Heute, im Jahr 2015, stellt sich die Wohnraumfrage erneut als eine sozialpolitische: Mieterhöhungen, Innenstadtzuschlag, Luxussanierungen und Neubauten für mittlere und gehobene Einkommen kennzeichnen die seit den 90er Jahren praktizierte neoliberale Stadtpolitik. Geringverdiener, prekär Beschäftigte, von Transferleistungen Abhängige und mittlerweile sogar manch Mittelständische, also allesamt Menschen, die über zu wenig finanzielle Mittel, geschweige denn über Kapital verfügen, werden zunehmend an die Peripherie der Stadt verdrängt. Unter dem Stichwort „Unternehmerische Stadt“ zählen nicht menschliche Bedürfnisse, sondern Standortkonkurrenz, Verwertungslogik und Profitzwang bestimmen die politischen Handlungen. Mit dem Neubau der EZB, der Bebauung des Europaviertels, Prestigeprojekten wie dem Kulturcampus oder den Wohnhäusern mit Bootsanlegesteg am Westhafen sollen bloß einkommensstarke Haushalte, Humankapital und internationale Eliten nach Frankfurt gezogen werden. Um den entsprechenden Wohnraum anbieten zu können, wurde und wird öffentliches Eigentum neu bebaut oder privatisiert.

Die ABG Holding hält zwar mit 50.000 Wohnungen in ihrem Bestand nahezu 20% der Mietwohnungen in Frankfurt. Als politisches Instrument könnte sie also genutzt werden, um sozialen Prozessen der Selektion und Verdrängung entgegen zu wirken. Doch als privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen folgt sie dem Anspruch Geld zu verdienen.

Das Resultat ist eine strukturelle Gewalt, die sich gegen alle richtet, die mit dem kapitalistischen „Gang in sich“ nicht mithalten können.

In diesem Klima der aktuellen Stadtentwicklung versuchten die Initiativen „Philosophicum“ und „Offenes Haus der Kulturen“ auf dem ehemaligen Universitätscampus Bockenheim Projekte zu realisieren, die jenseits der Profitlogik stehen. Zurzeit befindet sich das gesamte Areal noch im Besitz der ABG Holding. Nach heutigem Stand und trotz aller Planungswerkstätten mit Bürger*innenbeteiligung sind die Aussichten düster. Für das Philosophicum steht ein Investor bereit, der bereits an anderen Frankfurter Standorten Wohnen zu 26 Euro pro Quadratmeter anbietet. Die Miete für das Studierendenhaus wird sich pro Jahr auf rund 1 Millionen Euro belaufen – eine Summe, die ein nonkommerzielles Projekt schlechterdings niemals wird aufbringen können.

Da wir an einem Geburtstag gerne zurückblicken: Das Studierendenhaus – als ein Geschenk der amerikanischen Besatzungsregierung an die Studierenden – wurde unter dem damaligen Universitätspräsidenten Max Horkheimer als ein Ort errichtet, an dem junge Menschen gemeinsames, selbstbestimmtes und demokratisches Handeln erlernen und praktizieren konnten. Mit Profitzwang und Renditeerwartungen hatte das nichts zu tun. Anstatt mit der ABG diesen gesellschaftspolitischen Schritt zurückzugehen, wollten Aktivist*innen den Blick nach vorne richten: so wurde am 15.03.2014 die leer stehende Georg-Voigt-Straße 10 auf dem Gelände des ehemaligen Universitätscampus Bockenheim geöffnet. Denn die Umbaumaßnahmen und die teilweise Privatisierung unter dem prestigeträchtigen Namen „Kulturcampus“ stehen exemplarisch für die begrifflichen Verschleierungen einer Politik der sozialen Spaltung, die den sozialen Frieden gefährdet. Um sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und Alternativen aufzuzeigen, wurde das Haus unter dem Arbeitstitel L__rSt*ll* (Leerstelle) besetzt. Zwar wurde es nach kurzer Zeit geräumt und gegen die zu diesem Zeitpunkt im Gebäude anwesenden Menschen wurde Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben.

Doch solange die Stadtpolitik und mit ihr die ABG Holding nicht dem allgemeinen Interesse dient, den Bedürfnissen möglichst vieler Menschen gerecht zu werden, wird der Häuserkampf weitergehen. Erst wenn Wohnraum allgemein nicht mehr als Ware gehandelt wird, sondern nach Bedürfnissen selbst bestimmt und selbst verwaltet sein wird, entfällt der Grund für Besetzungen. Auf dem Weg zu einer solchen Sozialisierung stünde für die ABG Holding die nächste Transformation an, wie sie in der FR vom 07.02.15 in einem Gastbeitrag des Humangeographen Sebastian Schipper skizziert wurde: Die ABG wäre „institutionell grundlegend zu restrukturieren, so dass sie nicht mehr einer betriebswirtschaftlichen Renditelogik folgt und transparenter und demokratischer wird. Sie bliebe in städtischem Eigentum, würde aber etwa von Mieterbeiräten mit weitreichender Entscheidungskompetenz kontrolliert.

Eine solche gemeinnützige Selbstverwaltungsstruktur müsste sicherstellen, dass eine Privatisierung der ABG dauerhaft ausgeschlossen ist und dass weder Korruption und Misswirtschaft noch übertriebenes Gewinnstreben Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben.“

Die ABG Holding war nicht immer, was sie heute ist. Gerade jetzt zu ihrem 125jährigen Bestehen bietet sich die Möglichkeit den nächsten Schritt zu wagen. Die Häuser denen, die drin wohnen!