[15.04] Solidarität mit den Protesten der Refugees und den Menschen, die sie unterstützen!

[15.04] Solidarität mit den Protesten der Refugees und den Menschen, die sie unterstützen!

Am 15.04. um 9:15 ist es soweit. Die erste Hauptverhandlung wegen des Bußgeldverfahrens aufgrund der Auflösung einer Spontandemonstration durch Mainz in Solidarität mit den Besetzer*innen der Schule in der Ohlauer Straße findet statt. Seid solidarisch und wohnt der Verhandlung in der Diether-von-Isenburg-Straße in Mainz, im Gebäude A, Sitzungssaal 209, 2. OG bei.

Ende Juni diesen Jahres überschlugen sich die Meldungen zur Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin. Refugees hatten sie besetzt, um auf ihre miserable Situation aufmerksam zu machen, die von der menschenunwürdigen und diskriminierenden Praxis der verschiedenen deutschen Verwaltungsbehörden geprägt ist. Zuvor hatten sich bereits etliche Dialoge mit der städtischen Regierung Berlins als pure Hinhaltetaktik und als Lippenbekenntnisse erwiesen. Gewissermaßen der krönende Abschluss war nun, dass die Schule in der Ohlauer Straße, in der sich die Refugees seit nun mehr über einem Jahr befanden, von einem 1000-köpfigen Polizei-Aufgebot umzingelt wurde, welches in den kommenden sieben Tagen rund um die Uhr präsent war und versuchte, die Refugees von der Außenwelt zu isolieren. Die mehrtägige Räumung des Gebäudes wurde von der Stadt heuchlerisch als „freiwilliger Umzug“ bezeichnet, obwohl einige der geflüchteten Menschen damit drohten, sich vom Dach zu stürzen, eher sie sich räumen und ins Ausland abschieben ließen.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten, rief die mutige und verzweifelte Aktion der Geflüchteten wütende Solidaritätsbekundungen hervor. In Mainz fand sich eine kleine aber energische Gruppe zusammen, die in Form einer Spontandemonstration in der Innenstadt die Menschen über die Geschehnisse in Berlin informieren wollte und ihre Ablehnung derart offenkundig rassistischer Politik artikulierte (Artikel vom ). Die Mainzer Polizei sah daraufhin die unmittelbare Notwendigkeit ihren Kolleg_innen in Berlin beizustehen und der geäußerten Kritik den Raum zu nehmen. Die Demonstrierenden wurden von einer verhältnismäßig großen Zahl Polizeieinheiten aufgehalten, vom Weg abgedrängt und in einen anliegenden Park gedrängt. Nach und nach wurde deutlich: das ganze Szenario war von einer Vielzahl Polizist_innen in Zivil gesäumt. Einige begaben sich ganz aus der Deckung und beteiligten sich an der Kontrolle der Personalien, nun da sie ihre Tarnung als überflüssig betrachteten oder unterhielten sich mit ihren uniformierten Kolleg_innen.

Monate später trudelten bei 27 Menschen Aufforderung über ein Bußgeld von ca. 100 € ein. Zusammengefasst eine stolze Summe, die darauf abzielen soll kritische Stimmen nur dann im öffentlichen Raum zu zu lassen, wenn dies in einem genau definierten und eng gefassten Rahmen
geschieht.

Der eingeforderte Betrag soll die Bereitschaft senken sich an Protesten zu beteiligen, denen ein Wunsch nach tief greifender Veränderung der herrschenden Verhältnisse innewohnt, hin zu einer von Grenzen) befreiten und solidarischen Gesellschaft.

Es wäre super, wenn viele Menschen bei der Verhandlung dabei sein könnten!

Seid solidarisch und kommt vorbei!